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Aufgabe | ❙ Woran sie zu messen sind
Der Staat ist zurück, der Krise wegen. Seine neue Bedeutung sollte gerade jetzt in Österreich debattiert werden. Zwischen Nationalfeiertag und Regierungsbildung. Mit neuen Initiativen, in neuen Formen.
Von Claus Reitan
Die meisten politischen Fortschritte der jüngsten Zeit verdanken wir nicht der Politik. Politisches Versagen hingegen schon. Das sollte zu denken geben, zumal für die Bildung einer neuen Großen Koalition versprochen wurde, die Fehler der alten nicht zu wiederholen, sondern neu zu regieren, was schwer und schwierig genug sein wird.
Am Nationalfeiertag wird, ergänzend zu den historischen Verdiensten, der jüngeren Pfeiler des demokratischen Fundaments feierlich gedacht. Der Demokratisierung aller Lebensbereiche, der Gleichberechtigung von Frauen, der Berücksichtigung des Umweltschutzes und weiters des Friedens, der uns beschieden ist. Selbst wenn noch nicht alle Ziele erreicht sind, so loben sich die Politiker für eine Sache, zu der sie wenig beigetragen haben. Es waren stets Bürgeranliegen, die Bürgerbewegungen hervorgebracht haben, um schließlich eine Sache ins Parlament zu tragen, damit es Gesetz werde. Die Demokratie-, die Frauen-, die Umwelt- und die Friedensbewegung. Sie wurden samt und sonders zuerst belächelt, dann bekämpft, zu spät ernst genommen.
Auf der Welle der Bürgerbewegung ins Amt
Jene politischen Talente aber, welche die Strömungen erkannten, trug die Welle in Parlamente und Regierungen, zumeist waren es die Linken und die Grünen. Und wer ist jetzt an der Reihe? Worin bestehen die Themen? Wer erkennt sie, wem nutzen sie?
Ängste, so scheint es, sind vorherrschend. Unternehmen kürzen Aufträge, überprüfen projektierte Investitionen. Geld fließt in deklariert ethisch disponierende Fonds und in klassische Sparbücher. Zur ständigen Sorge um die Pension gesellen sich erste Sorgen um Arbeitsplätze. Ein großer Teil der Jugend sieht die Welt nicht als Summe an Chancen und Möglichkeiten, sondern als Hort der Unsicherheit und der Bedrängnis, der Konkurrenz und der Schwierigkeiten, die Existenz zu meistern. Die Daten lassen eine Wirtschaftsflaute erwarten, die psychologische Stimmung lässt auf eine Wirtschaftskrise schließen. Von diesen Dingen weiß man, wem sie politisch nutzen: Den Vereinfachern, den Extremen, den Schwarz-Weiß-Malern, denjenigen, die vorzugsweise in einfachen Freund-Feind-Schemata zu denken pflegen. Kurz: den Populisten.
Diese haben ja bei der Nationalratswahl ganz gut abgeschnitten, teils, weil sie Feindbilder anboten, teils, weil sie schlicht Geld versprachen. Und das ist der Punkt: Die Bürger scheinen zunehmend bereit zu sein, Sicherheit gegen Freiheit einzutauschen. Die Sicherheit scheint das Wichtigste zu sein. Da nimmt man ein Stück Entmündigung hier, ein Stück Bevormundung dort schon in Kauf. Klientelpolitik wird nicht nur gerne betrieben, sonder auch gerne angenommen. Das bevorzugen zu viele, anstatt sich kräftig in die Politik einzumischen und einzufordern, wozu sie aus eigenem Antrieb kaum imstande ist: Neue Themen aufzugreifen, neue Personen in Position zu bringen, neue Formen des öffentlichen Gesprächs einer Gesellschaft über sich selbst herzustellen.
Wozu brauchen wir den Staat?
Was es dafür bräuchte? Zuallererst eine offene und unvoreingenommene Debatte über die Frage: Wofür brauchen wir den Staat, wofür nicht? Wir brauchen ihn jedenfalls nicht dafür, dass er zuerst per Liberalisierung den Informationseliten alle Möglichkeiten der Bereicherung schafft, dann Kontrollversagen eingesteht und anbietet, weniger begüterte Schichten zu alimentieren, allerdings auf Kredit.
Vorschläge, teils Konzepte und Programme, liegen für nahezu jegliches Thema unserer Gesellschaft in irgendeiner Schublade. Bei Institutionen, bei Nicht-Regierungs-Organisationen. Diese Papiere gehören auf den Tisch. Für alles, was die nächste Regierung zu tun hat, gibt es geeignete Persönlichkeiten, wenn auch noch außerhalb der Politik. Und wer die Übung parlamentarischer Enqueten kennt, weiß, das auch neue Formen des Gesprächs schon zur Verfügung stünden. Es fehlt nur an den Politikern, die zuhören.
Ob die nächste Regierung das alles aufzugreifen vermag, ist natürlich offen. Zu messen ist sie daran jedenfalls |
Ich habe diese Frage in keinem Forum auf anderen Internetseiten gestellt.
Ich habe zu diesen Text eine Inhaltsangabe verfassen müssen. Jetzt hätte ich die bitte, dass sie mir jemand korrektur lest und eventuell Sachen die zu einer Inhaltsangabe nicht passen ausstreicht bzw umändert.
Hier meine Inhaltsangabe:
In dem Kommentar Woran sie zu messen sind von Claus Reitan geht es darum welche Funktion der Staat heut zu tage darstellt.
Die Politiker denken immer sie seien die Wohl wichtigsten Menschen im Land, doch sie sind es nicht die die Initiative für Veränderungen ergreifen. Es ist das Volk, das sich für Frauen, Umwelt und Frieden einsetzt. Trotz alledem lassen sich Politiker für die Demokratisierung in vielen Bereichen am Nationalfeiertag feiern.
Durch viele Bürgerbewegungen sind die Linken und die Grünen ins Parlament gekommen. Sie sollen der Jugend wieder Hoffnung geben, denn das Junge Volk sieht keine Möglichkeiten mehr die Existenz zu meistern.
Durch Ängste von Arbeitslosigkeit usw. kommen die Populisten zum Zug. Die Menschen sind bereit sich von der Politik abhängig zu machen. Sie wechseln Freiheit gegen materielle Sicherheit, lassen sich durch Versprechen von Geld und Feinbildern betören. Man sollte nachdenken für was man den Staat überhaupt braucht, dann würde man bemerken, dass die Politik andere Persönlichkeiten braucht.
Claus Reitan spricht hier aus, was wohl mehr als neunzig Prozent der Bürger und Wähler denken: Es fehlt eine offene und faire Debatte über die Frage, wofür brauchen wir den Staat. Nur für Liberalisierung und Kontrollversagen jedenfalls nicht. Nur: Wer bricht nun diese Debatte los? Wer debattiert mit? Und wer setzt um? Von der Staatsreform wird ja seit Jahren geredet. Geschehen ist nichts und nur das ergebnislose Debattieren allein bringt auch nichts.
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Status: |
(Antwort) fertig | Datum: | 17:25 Mo 01.12.2008 | Autor: | Eliss |
Hallo,
ich finde die Inhaltsangabe schon sehr gut, würde aber einiges ändern:
-in den Basissatz Erscheinungsort und Datum
-der erste Satz im Hauptteil ist unpassend, besser wäre wahrscheinlich:
Obwohl Politiker viel versprechen und umsetzten wollen, sind nicht sie es, die die Intiative ergreifen, wenn es um Veränderung geht.
-es sind dir einige Kommafehler passiert:
In dem Kommentar Woran sie zu messen sind von Claus Reitan geht es darum , welche Funktion der Staat heut zu tage darstellt.
Die Politiker denken immer , sie seien die Wohl wichtigsten Menschen im Land, doch sie sind es nicht die die Initiative für Veränderungen ergreifen. Es ist das Volk, das sich für Frauen, Umwelt und Frieden einsetzt. Trotz alledem lassen sich Politiker für die Demokratisierung in vielen Bereichen am Nationalfeiertag feiern.
Durch viele Bürgerbewegungen sind die Linken und die Grünen ins Parlament gekommen. Sie sollen der Jugend wieder Hoffnung geben, denn das Junge Volk sieht keine Möglichkeiten mehr die Existenz zu meistern.
Durch Ängste von Arbeitslosigkeit usw. kommen die Populisten zum Zug. DieSE Menschen sind bereit sich von der Politik abhängig zu machen. Sie wechseln Freiheit gegen materielle Sicherheit, lassen sich durch Versprechen von Geld und Feinbildern betören. Man sollte
DARÜBER nachdenken , für was man den Staat überhaupt braucht, dann würde man bemerken, dass die Politik andere Persönlichkeiten braucht.
Claus Reitan spricht hier aus, was wohl mehr als neunzig Prozent der Bürger und Wähler denken: Es fehlt eine offene und faire Debatte über die Frage, wofür brauchen wir den Staat. Nur für Liberalisierung und Kontrollversagen jedenfalls nicht. Nur: Wer bricht nun diese Debatte los? Wer debattiert mit? Und wer setzt um? Von der Staatsreform wird ja seit Jahren geredet. Geschehen ist nichts und nur das ergebnislose Debattieren allein bringt auch nichts.
- die Linken und die Grünen: entweder beides mit Anführungs-/Endzeichen oder beides ohne
- die Linken und die Grünen sind die Hoffnung für junge Menschen:
Meinung des Autors, das würde ich deutlich machen, auch wenn das von vielen so gesehen wird.
Mehr finde ich im Moment auch nicht
Gruß
eliss
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Status: |
(Mitteilung) Reaktion unnötig | Datum: | 19:20 Di 02.12.2008 | Autor: | matux |
$MATUXTEXT(ueberfaellige_frage)
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